Die letzten drei Tage haben die Abgeordneten in der Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2023/24 abschließend beraten und beschlossen. Die gesamte Fraktion hat dabei tolle, fachpolitische Initiativen eingebracht, die in der gesamten Stadt spürbar sein werden.
Ich habe mich auf die Debatten zum Haushalt vorbereitet, indem ich mich mit möglichst vielen Akteuren des freiwilligen Engagements getroffen und ausgetauscht habe. Im Austausch mit den Vereinen, Initiativen, NGOs, Bezirken und der Sozialbehörde konnten wir als Fraktion für das Resort Engagement diese Erfolge erzielen:
- Trotz angespannter Haushaltslage wird es keine Streichungen oder Kürzungen bestehender Projekte geben.
- Wir haben es geschafft, dass Projekte von gemeinnützigen Organisationen noch stärker gefördert werden können. 2023 und 2024 stehen pro Jahr 30.000 Euro mehr für gemeinnützige Organisationen zur Verfügung.
- Eine ganz neue Förderung von 100.000 Euro pro Jahr werden Ehrenamts-Projekte in Hamburg erhalten, deren Schwerpunkt auf der internationalen Unterstützung Geflüchteter liegt.
Für die nächsten zwei Jahre stehen außerdem spannende Projekte an, wie die Engagement-Card und das „Haus des Engagements“, das nach Altona ziehen und Vereinen und Initiativen mehr Räumlichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung stellen wird. So können wir wichtige Bestandteile einer soliden Förderung des Engagements in Hamburg umsetzen.
In Hamburg beschließen wir in der Bürgerschaft einen so genannten Doppelhaushalt. Das bedeutet, dass wir für zwei Jahre beschließen, welche Projekte und Initiativen wir in Hamburg umsetzen wollen. Die Bürgerschaft hat dabei das Haushaltsrecht, das bedeutet, der Senat muss dem Folgen.